Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai
„Die neuen Reservierungsgebühren treffen insbesondere kinderreiche Familien unverhältnismäßig hart. Bei fünf Kindern steigen die Reservierungskosten für eine Fahrt um über +270 % von bisher 20,80 €
Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik. Der
13,2 Millionen € hat die Bundesregierung aus Steuergeldern für die Anwälte zweier Pharmakonzerne überwiesen, die für Gerichtsverfahren wegen Impfklagen gebraucht wurden. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten
Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (AfD) zu den Kosten und Zahlen der sogenannten Ortskräfte-Aufnahme erklärt der Parlamentarier aus
Die Bundesregierung hat die umstrittene Aufnahme afghanischer Staatsbürger fortgesetzt. Am kommenden Mittwoch soll ein weiteres Flugzeug mit 157 Afghanen in Deutschland landen. Offiziell sollte der
Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung bezuschußt verschiedene linke Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen rechts“ organisieren. Zu den großzügig durch
Die Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann (AfD) hat bei der Bundesregierung die Zahlen zu Stromexporten und Stromimporten für das vierte Quartal 2024 erfragt. Zu den übermittelten Daten
„Ich werde am 16.11.2024 in Saarbrücken teilnehmen“ Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach gewalttätigen Ausschreitungen gegen den „Marsch für das Leben“ erklärt die
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zu den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) – Drucksache 20/12181 – erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete
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