Anläßlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik erklärt die Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Die Asylzuwanderung nach Deutschland bleibt auf sehr hohem Niveau: Im
Zu der erneut mangelhaften Antwort der Bundesregierung auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage bezüglich Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Diesen fundierten Vortrag hielt Susanne Wenzel (siehe Fotos), die Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben) beim TCLG (Treffen christlicher Lebensrechtsgruppen) am 11.3.2023 in Kassel:
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Arbeitsnummer 4/161) nach Plänen zur Zerstörung der kürzlich abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke. Hintergrund
Zur Stillegung der letzten deutschen Kernkraftwerke erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weide (siehe Foto): „Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine
Die bisher im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bezahlten Journalisten bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach
Die Petition der JUNGEN FREIHEIT „Ja zur Kernenergie – Laufzeiten sofort verlängern“ hat innerhalb von wenigen Wochen die Marke von 50.000 Unterzeichnern geknackt: https://petitionfuerdemokratie.de/ja-zur-kernenergie/ „Wir
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Weltweit wird am heutigen 10. März des von Rot-China 1959 blutig niedergeschlagene Volksaufstands in Tibet gedacht. Am „Tag der Tibet-Solidarität“ erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an
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