Von Hermann Binkert (INSA-Chef) in fünf Wochen sind Bundestagswahlen. Wie vor fast jeder Wahl machen die Parteien auf die besondere Bedeutung dieser Wahl aufmerksam. Diesmal
Im heutigen Gesundheitsausschuss zeigte sich erneut, wie groß der Einfluss der Pharmafirmen auf allen Ebenen ist, auch auf sogenannte Sachverständige, die im Bundestag in Fachgesprächen
Von Felizitas Küble Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf reagiert allergisch auf das Kreuz. Wegen Renovierungsarbeiten soll der 33-köpfige Wirtschaftsausschuss des Parlamentes am 6. November ausnahmsweise
Während SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke immer wieder treu beteuern, die Corona-Pandemie aufarbeiten zu wollen – aber offenbar einen Untersuchungsausschuss scheuen –, hat jetzt
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz: Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass
BILD: Lebensrechtler-Demonstration der ALfA vor dem Deutschen Bundestag Zur heutigen Bundestagsentscheidung in Bezug auf die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des
Es gibt keine Beweise für „Gehsteigbelästigungen“ Zur Absicht der Bundesregierung, das Schwangerschaftskonfliktgesetz am Freitag durch Bundestagsbeschluss zu ändern, erklärt Alexandra Linder (siehe Foto obeb), Vorsitzende
Das Verteidigungsministerium hat jetzt bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde Verteidigungsminister Pistorius durch den wehrmedizinischen Beirat empfohlen. In
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde entgegen den sonstigen Gepflogenheiten eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für
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