Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist das von Innenministerin Faeser geplante „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP
Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte. Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume
Am vergangenen Freitag (15.) hat der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende vorzulegen. Für die
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber
Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“
Unsere Ampelregierung ist einen Schritt weiter. Ihr lang ersehntes Schildbürgergesetz zur „Selbstbestimmung des Geschlechts“ ist auf dem Weg in den Bundestag. Nach x-fachem Scheitern einigte
Zu dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, welches fordert, verbale (auf Worten beruhende) sexuelle Belästigung künftig als Straftat zu bewerten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Der Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, Dieter Stein (siehe Foto), hat am Donnerstag im Deutschen Bundestag sieben Kartons mit Unterschriften für den Weiterbetrieb der deutschen
Die Verleihung des „Großkreuzes in besonderer Ausführung“ an die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es im Bundestag eine erregte Debatte ausgelöst. In einer von
Von Felizitas Küble Manchmal kann es aufschlußreich sein, frühere Bundestagsdebatten nachzuverfolgen, z.B. jene vom 13. Dezember 2018, die hier amtlich dokumentiert ist: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-akt-std-paragraf-218-584144 Die „Aktuelle
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