Von Felizitas Küble Manchmal kann es aufschlußreich sein, frühere Bundestagsdebatten nachzuverfolgen, z.B. jene vom 13. Dezember 2018, die hier amtlich dokumentiert ist: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-akt-std-paragraf-218-584144 Die „Aktuelle
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat heute den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 20/4566) zur Einführung eines nationalen Mortalitätsregisters abgelehnt. Mit Hilfe des
Lange hatte im Bundestag allein die AfD vor möglichen Impfschäden und -Nebenwirkungen gewarnt. Nun macht auch die CDU bei dem Thema Druck. Im Bundestag sind
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: „Vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der
Wüste Schreianfälle im Bundestag: Während einer Debatte zum Völkermord an den Jesiden durch den „Islamischen Staat“ verlangen Abgeordnete der Grünen und anderer Fraktion plötzlich den
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen erhebt erneut die Forderung, den § 218 StGB zu streichen und Abtreibungen zu legalisieren. Für die Christdemokraten für das
„Weltweit dümmste Energiepolitik in Deutschland“ Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit einer Petition zur Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen befasst.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.