Angehörige der radikalen Klimagruppe „Letzte Generation“ haben in dieser Woche mehrfach mutwillig den Feueralarm in Gebäuden des Bundes aktiviert. Die Kosten für die aufgrund der
Am Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehem. Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die Richterin, die ihr
Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Die Anhörung wurde aufgrund wiederholter Forderungen der AfD-Fraktion durchgeführt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Drittel der Ungarn zustehenden Kohäsionsmittel auszusetzen mit der Begründung, es seien weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Der 2021 beschlossene
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch (siehe Foto) angezeigt. Angeblich habe sie ihn im Bundestag beleidigt und ihm einen Vogel gezeigt. Doch
Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 2.487.526 (also fast 2,5 Mill.) Patienten mit Impfnebenwirkungen, die von Ärzten registriert wurden, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Zum heutigen Abstimmungsergebnis im Bundestag zum §219a StGB erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), in Berlin: . Nach viereinhalb Jahren erfolgreich
Am 23. Juni will der Bundestag ein letztes Mal über die von den Ampelparteien betriebene Streichung des Werbeverbots für Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch debattieren. .
Die Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD) hat heute im Deutschen Bundestag eine deutliche Rede für den Lebensschutz gehalten – und zwar im Rahmen der „Vereinbarten
Im heutigen Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist es bei der Beratung einer Petition zu einem besorgniserregenden Zwischenfall gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen
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