Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Eine
Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel: Befremdlich finde ich es, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit finanzieller Unterstützung unseres Bundesfamilienministeriums eine Broschüre erarbeitet hat, die faktisch zur Gesinnungsschnüffelei
Die christliche Bürgerinitiative „Durchblick“ hat eine Kampagne zur Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen nach § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) begonnen. Diese Kampagne werde auch von
Von Felizitas Küble Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) hat am 13. November 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück
Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auffordert,
Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung
Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel aus Düsseldorf: Die Diskussion um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten (BfV) Hans-Georg Maaßen reißen nicht ab und er steht nach seinen Äußerungen
Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im
Das Bundessozialgericht entschied zugunsten eines HartzIV-Empfängers, der durch das Jobcenter frühzeitig in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Im Dezember 2017 hätte der Mann aus Neubrandenburg
„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“ Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen
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