Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die
Mit den folgenden Worten reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche: „Die Maßnahmen für den
„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“ Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete
Von Felizitas Küble Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und
Der parteilose Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto) ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. Die LKR ist damit die achte Partei, die aktuell mit einem Abgeordneten
Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler: Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht,
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden einschneidende Maßnahmen getroffen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) müssen diese täglich
Pressemeldung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann: Das soll den Gemeinden erlaubt werden, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Ziel ihrer Berliner Sondersitzung vom 7.4.2020 war es, den Übergang zum
Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD): Schulen und Kindergärten können seit 2017 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein „Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder
Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD): Bei meinem Grußwort auf dem AfD-Landesparteitag in Neuhof sagte ich: „Gott schuf den Menschen als Mann und Frau nach
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