Der Journalist Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit errungen. Die Richter gaben einer Beschwerde des 43-Jährigen gegen eine
Zu dem Vorschlag der von der Ampel eingesetzten Expertenkommission, Abtreibungen in den ersten drei Monaten grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher
NEIN zur Legalisierung der Abtreibung Geht es nach dem Willen der von der Ampelkoalition eingesetzten “Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin” sollen laut einem SPIEGEL-Bericht
Die Ampel-Regierung plant eine weitreichende Legalisierung von Abtreibungen. Dies soll sich aus dem Abschlussbericht einer von ihr eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ableiten
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sog. Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz
Von Felizitas Küble Die Bistumsleitung in Münster befindet sich seit langem auf theologischen Abwegen. Bischof Felix Genn segelt zudem voll auf der Welle des Synodalen
Von Prof. Dr. Hubert Gindert Am 6. Juli 2023 standen im deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung. In einem Schnelldurchgang sollte der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz: Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung
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