Wir trauern um Pfarrer Dr. Werner Neuer
29. Dezember 2025
Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: Der Bundestag hat den BSW-Wahleinspruch abgelehnt. Zu groß ist offenbar die Angst, dass das BSW bei einer Neuauszählung in den
Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht als „Angriff auf unsere liberale Demokratie“ bezeichnet. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz – Das
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland begrüßt die Entscheidung des Saarlandes, bereits mit dem Dezembergehalt 2025 eine vorweggenommene Abschlagszahlung auf den erhöhten Familienzuschlag für das dritte
Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Karlsruhe stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Wege hin zu einer Anfechtung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) skizziert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung betonten
Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist
Von Cornelia Kaminski (ALfA-Vorsitzende) Mit großem Nachdruck begrüßt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) den Rückzug von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für
Der Staatsrechtler Dr. Christian Funck hat der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf eine ideologisch motivierte Umdeutung der Menschenwürdegarantie vorgeworfen. In einem Beitrag für die katholische Tagespost kritisiert
Kritik kam aus der Mitte der Gesellschaft Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) lädt Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu einem öffentlichen Gespräch ein. Ziel
Polizeigewerkschaft hat Klage beim BverfG eingereicht Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Forderung des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, Asylsuchende an den deutschen Grenzen nicht
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