Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe
Nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die
Im Rechtsausschuss des Bundestages findet heute die Expertenanhörung zum Thema „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Anhörung
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Ostwestfalen kritisiert die Debatte über ein Verbot der AfD. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem Handelsblatt. Die AfD
Aus einem Artikel der Juristin Cornelia Margot: Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) hat über die Klage einer Pflegehelferin zu entscheiden, gegen die aufgrund des § 20a
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am heutigen Montag (13.5.) die Berufungsklage der AfD gegen das Verfassungsschutzamt zurückgewiesen. Die Partei darf damit vom Inlandsgeheimdienst als
Der Journalist Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit errungen. Die Richter gaben einer Beschwerde des 43-Jährigen gegen eine
Zu dem Vorschlag der von der Ampel eingesetzten Expertenkommission, Abtreibungen in den ersten drei Monaten grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher
NEIN zur Legalisierung der Abtreibung Geht es nach dem Willen der von der Ampelkoalition eingesetzten “Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin” sollen laut einem SPIEGEL-Bericht
Die Ampel-Regierung plant eine weitreichende Legalisierung von Abtreibungen. Dies soll sich aus dem Abschlussbericht einer von ihr eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ableiten
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