Ursprünglich sollte sich der Bundestag in dieser Woche abschließend mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befassen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte dies jedoch in einem Eilverfahren. Es meldete Zweifel
Der Deutsche Bundestag sollte bzw. wollte am Freitag das vor allem von den Grünen vorangetriebene und von der FDP etwas gedrosselte Heizungsgesetz beschließen. .
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, seine bisherige Vorabinformationspraxis für ausgewählte Journalisten vorläufig zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, daß seine Partei dies
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Heute wurden der Staatsrechtler Martin Eifert vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan
Bayerns Familien- und Frauenministerin Ulrike Scharf (siehe Foto) zeigt sich entsetzt über die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, den Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu
In dieser Woche hat das Nationale Suizidpräventionsprogramm (NaSPro) in Kassel eine Studie der Deutschen Akademie für Suizidprävention (DASP) vorgestellt, die zu dem Ergebnis kommt, dass
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli
Von Felizitas Küble Es ist bekannt, daß die Ampelregierung mehrheitlich danach strebt, das Strafrecht für Abtreibungen komplett abschaffen, wobei die bereits durchgeführte Streichung des §219
Unser Gastautor Dr. Axel Bernd Kunze weist auf seinem bildungsethischen Blog auf eine neue Stellungnahme der Wissenschaftler-Initiative „7 Argumente“ hin: https://bildung-und-ethik.com/2022/07/04/7-argumente-impfpflichturteil-des-bundesverfassungsgerichts-basiert-auf-fehlerhafter-rechtstatsachenforschung/ Die kritische Erlkärung kommt
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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