Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands
„Wesensgehalt des Grundgesetzes ausgehebelt„ Unter dem Titel „In den Bahnen des Rechts?“ veröffentlicht das Kulturmagazin CICERO auf seinem Online-Portal heute einen bemerkenswerten Beitrag zu aktuellen
Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der Parlamentarier B. von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als
Von Dr. Axel Bernd Kunze Unterricht, der überwältigt, widerspricht dem Bildungsgedanken und der Befähigung des Einzelnen zur Selbstbestimmung. Schüler sollen nicht für eine bestimmte weltanschauliche,
Von Felizitas Küble Die SPD hat in der jetzigen Bundestagswahl bei den christlichen Wählern erhebliche Stimmen dazugewonnen, wie Vatikan-News berichtet. Anscheinend wissen diese Kirchenmitgliedern nicht
Von Peter Kiefer Es gab eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Bundesregierung wirkte und deshalb auch hochangesehen war. Davon ist leider schon
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet, die das Land Sachsen-Anhalt blockiert hatte. Am 8. Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die
Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in
Von Felizitas Küble Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.