Von Felizitas Küble Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf reagiert allergisch auf das Kreuz. Wegen Renovierungsarbeiten soll der 33-köpfige Wirtschaftsausschuss des Parlamentes am 6. November ausnahmsweise
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt heute vom Bundesverwaltungsgericht eine heftige Klatsche, denn ihr umstrittenes Verbot für das „Compact“-Magazin wurde vorläufig aufgehoben. Nun kann die Polit-Zeitschrift
Das Verteidigungsministerium hat jetzt bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde Verteidigungsminister Pistorius durch den wehrmedizinischen Beirat empfohlen. In
Von Felizitas Küble Daß die CSU – wie bereits berichtet – das positive Richterurteil zum Kreuzdekret Söders vom April 2018 begrüßt, verwundert wenig. Auf den
In Paragraf 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats heißt es seit Juni 2018: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen
Das Bundesverwaltungsericht (BVerwG) in Leipzig hat heute entschieden, dass die durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) versagte Erlaubnis für den Erwerb von Mitteln
Mahn- und Gebetswachen von Lebensrechtlern in der Nähe von Schwangerschaftsberatungsstellen bleiben rechtmäßig. Der Veranstalter habe das Recht, „selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der
„Schwerer Eingriff in Grundrechte“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts von 21.6.2023: Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig Die Regelungen der
Ungeimpfte Studenten mit einem negativen Corona-Test dürfen in Baden-Württemberg wieder an Präsenzveranstaltungen an Universitäten und Hochschulen teilnehmen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die 2G-Regelung
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft derzeit, wie sie gerichtlich gegen die kürzlich verabschiedeten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes vorgehen kann. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1.500 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.