Von Felizitas Küble Daß die CSU – wie bereits berichtet – das positive Richterurteil zum Kreuzdekret Söders vom April 2018 begrüßt, verwundert wenig. Auf den
In Paragraf 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats heißt es seit Juni 2018: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen
Das Bundesverwaltungsericht (BVerwG) in Leipzig hat heute entschieden, dass die durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) versagte Erlaubnis für den Erwerb von Mitteln
Mahn- und Gebetswachen von Lebensrechtlern in der Nähe von Schwangerschaftsberatungsstellen bleiben rechtmäßig. Der Veranstalter habe das Recht, „selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der
„Schwerer Eingriff in Grundrechte“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts von 21.6.2023: Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig Die Regelungen der
Ungeimpfte Studenten mit einem negativen Corona-Test dürfen in Baden-Württemberg wieder an Präsenzveranstaltungen an Universitäten und Hochschulen teilnehmen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die 2G-Regelung
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft derzeit, wie sie gerichtlich gegen die kürzlich verabschiedeten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes vorgehen kann. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel eine Pflicht
Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen. Mit Urteil vom 29.5.2018 – BverwG 1 C
Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT: „Es
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