Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wird der
CDK-Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz: Am 12. April wurde das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“, besser bekannt als das „Selbstbestimmungsgesetz“ vom deutschen
In Berlin hat ein Gericht erstmals Polizisten auf Basis des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt. Die Beamten hatten einen Afghanen gefragt: „Wo kommst du wirklich her?“ Dies
Wie FOCUS-online heute berichtet, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht eine bundesweit wichtige Entscheidung zur Teil-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich gefällt. Demzufolge ist die bisherige Praxis der
Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix v. Storch: Links-Gelb will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einem Zwangsgeld belegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Niemand soll
Das Schuleschwänzen von Anhängern der „Fridays for Future“-Bewegung soll künftig geahndet werden. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, hat gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit geäußert,
Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung
Die AfD Sachsen hat schwere Vorwürfe gegen das Amtsgericht Chemnitz erhoben. Dieses hatte einen Linksextremisten, der im vergangenen Jahr einen Anschlag auf das Bürgerbüro des
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