Pressemeldung der Aktion MEHR DEMOKRATIE: . Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz: Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sog. Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz
„Heutiger Tag stärkt unsere Demokratie“ Zur großen Überraschung vieler Bürger hat der Bundestag heute in einer bedeutenden Grundsatz-Debatte beide vorgelegten Gesetzentwürfe zur rechtlichen Regelung der
Der Deutsche Bundestag sollte bzw. wollte am Freitag das vor allem von den Grünen vorangetriebene und von der FDP etwas gedrosselte Heizungsgesetz beschließen. .
Die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) haben in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidbeihilfe sowie einen Entschließungsantrag zur
FDP-Erklärung zur Erbschaftssteuer-Debatte: Wer eine Immobilie erbt, muss ab dem nächsten Jahr mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Grund dafür ist aber nicht der Steuersatz, sondern
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Mißstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig
Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1.500 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.