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Absenkung der 5%-Hürde jetzt möglich

Pressemeldung der Aktion MEHR DEMOKRATIE: . Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (30. Juli 2024) ein historisches Urteil verkündet: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form

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AfD begrüßt BverfG-Urteil zum Steuerzins

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig

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