„Recht auf Chancengleichheit verletzt“ Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe erließ am Samstag, den 7. November 2015, einen Beschluss (2 BvQ 39/15), wonach das Bundesbildungsministerium verpflichtet
Das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippte Betreuungsgeld war sicher keine familienpolitische Glanzleistung, da es die vom Grundgesetz geforderte Gleichberechtigung aller Eltern für die von ihnen gewählte
Von Prof. Dr. Manfred Spieker Jede Gesellschaft hat ein vitales Interesse daran, diejenigen privaten Lebensformen besonders zu schützen und zu fördern, welche Leistungen erbringen, die
„Bestimmte Unterscheidungen sind notwendig“ Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio hat sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Er rät Karlsruhe
Ministerpräsident Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das
Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: Am Dienstag, den 14. April, fand am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zum Betreuungsgeld statt. Der Hamburger Senat als Kläger
Von Prof. Dr. Hubert Gindert Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe fällte am 20.11.2014 ein Urteil im Fall eines Klinikarztes, dem aufgrund von Scheidung und Wiederverheiratung
AfD kritisiert „fatales Signal“ hin zu weniger Souveränität Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland),
Von Jörgen Bauer Anders als in Frankreich regt sich hierzulande niemand auf, was auch daran liegt, dass uns von interessierten Kreisen – über Jahrzehnte hinweg
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, das steuervorteilhafte Ehegatten-Splitting auch auf eingetragene Homo-Partnerschaften anzuwenden, hat innerhalb der Unionsfraktion einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der Rechtsexperte und
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