JVL: „Pro Familia die staatliche Anerkennung entziehen„ Vor genau 20 Jahren, am 28. Mai 1993, wurde das zweite Abtreibungsurteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet. Aus diesem Anlaß
Von Dennis Riehle Es klang schon merkwürdig an, als Tage und Wochen vor der Entscheidung der „roten Roben“ nahezu die gesamte Medien- und Fachwelt zu
Der hessische Europaminister und stellv. hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM die Bundesregierung in der Pflicht, vor dem
Das Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge zur Verhinderung der Ratifizierung des ESM-Vertrages unter der Voraussetzung abgelehnt, daß eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich
„Rechtswidrige Vergemeinschaftung von Haftung und Schulden“ Die Vorsitzende des Verbandes junger Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Euro-„Rettungspolitik“ auch durch den Europäischen Gerichtshof
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, in
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, daß sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden.
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und
Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterzeichnen. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe mitteilte, wolle man
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