Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal.
Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden.
Die Bundesinnenministerin hat am heutigen Dienstag die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und
Am 22. April 2013 wurden die beiden syrisch-orthodoxen Erzbischöfe Mor Gregorios Ibrahim und Paul Yazigi in der Region Aleppo in Syrien von der Terrormiliz Islamischer
Polen hat seine Entscheidung, in die Kernenergie einzusteigen, besiegelt. „Mit dem Gedanken an die Jahre 2030, 2031 oder 2032, an all die Jahre danach, haben
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird Claudia Plattner. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit Frau Plattner bekommt
2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Die von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen finden die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft. In einer
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken.
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