Zu dem Vorschlag der von der Ampel eingesetzten Expertenkommission, Abtreibungen in den ersten drei Monaten grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher
Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage im linkssozialistischen Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: Das Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem
Zum Ampel-Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarten für Asylbewerber erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Wieder einmal streitet und zögert die
Die Bundesinnenministerin hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Juni 2024 zu verlängern. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Zu den Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Verantwortungsgemeinschaft wirft mehr Fragen auf, als dass
Von Felizitas Küble Bereits am 20. März 2018 – somit vor s e c h s Jahren – haben wir einen Beitrag veröffentlicht, worin die
Omari Bardiani ist Kurde aus der Stadt Urmia im kurdisch geprägten Norden des Iran, nahe der Grenze zur Türkei. Er wurde im Herbst 2021 zusammen
Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal.
Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden.
Die Bundesinnenministerin hat am heutigen Dienstag die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und
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