Polen hat seine Entscheidung, in die Kernenergie einzusteigen, besiegelt. „Mit dem Gedanken an die Jahre 2030, 2031 oder 2032, an all die Jahre danach, haben
Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Verfahren 1 BvL 7/18, welcher das Verbot von Kinderehen bestätigt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
Neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird Claudia Plattner. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit Frau Plattner bekommt
2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Die von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen finden die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft. In einer
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche interfraktionell die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an Jesiden als Völkermord anerkennen und der Opfer gedenken.
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen die islamische Diktatur gekommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
In Tirana sind am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus den Beitrittsstaaten des Westbalkans zusammengekommen. Dabei ging es auch
Bundesaußenministerin Baerbock hat am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau die Forderungen Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe
Die Asylantragszahlen steigen derzeit stark an. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz
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