Das ZDF sorgt mit einer einseitigen Publikumsauswahl in der Wahlsendung „Schlag-abtausch“ für Kritik. FDP und Union werfen dem Sender Parteilichkeit vor. . Das ZDF hat
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Austritt seiner Partei aus der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der
Das neue Bürgergeld sorgt für eine zeitgemäße Grundsicherung mit weniger Bürokratie, bessere Hinzuverdienstregeln und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Aber: Den verbesserten Leistungen stehen auch weiterhin Gegenleistungen gegenüber,
Das EU-Parlament will ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße lassen. Bei den Freien Demokraten stößt das Votum auf Ablehnung. Nach
FDP-Finanzminister Christian Lindner wünscht sich eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Kernkraft – Deutschland müsse offen über eine Rückkehr dazu diskutieren. Viele Bürger erkennen inzwischen: Kernenergie hat
Zur anhaltenden Debatte über eine Corona-Impfpflicht und die Verlängerung von staatl. Maßnahmen über den 20. März hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag,
Die Mehrheit der Deutschen hält die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock als Außenministerin für ungeeignet. Rund 60 Prozent der Bürger haben gaben an, sie sei dem Amt
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel: „Diese Regierung wird für die Bürger so
Erklärung der FDP zum Bund-Länder-Gipfel: Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine
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