Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmigen Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl (siehe Foto):
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel
Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sog. Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz
Pressemitteilung der CSU-Fraktion: Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ ist beschlossen. Gemeinsam mit
Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber Nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag
Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: Frau Faeser
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