ERKLÄRUNG des CSU-Landtagsabgeordneten Johannes Hintersberger: „SPD, Grüne und FDP wollen die neue Bundesregierung bilden und haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der unter der Überschrift
Pressemitteilung der WerteUnion: Die WerteUnion appelliert an Führung, Funktionsträger und Mitglieder der Unionsparteien, den Grund für die verheerende Wahlniederlage bei der Bundestagswahl nicht zu vergessen.
Baden-Württembergs Landesregierung verschärfte die Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte. So darf in Landkreisen mit besonders hoher Inzidenz diese Personengruppe zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ihre Wohnungen
Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern kommt, fordert die CSU-Fraktion in Bayern Klarheit über Reservekapazitäten
Stellungnahme des CDU-Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz: Die Koalitionsverhandlungen der Ampel verlaufen weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, es zeugt von
Das Bundesjustizministerium hat heute bekanntgegeben, dass die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen neu geregelt werden soll. Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in eigener Initiative einen
Von Peter Hahne Genau das ist das Problem der Unionsparteien: keine Haltung, keine konsequente Linie. Nur eine Linie gilt seit 16 Jahren, und (fast) alle
Von Birgit Kelle Für den FOCUS habe ich eine Analyse verfasst, was uns in der kommenden Legislaturperiode erwartet, wenn die „Ampel“ tatsächlich ernst macht. Fakt
Unionsfraktion: Asylcausa 2015 war eine „irreguläre Migration“ Die Migrationsproblematik an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich immer weiter zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher
Wie der Bayerische Rundfunk heute online berichtet, ist der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber vollständig mit Astrazeneca geimpft – dennoch hat sich der 80-Jährige jetzt mit dem
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