Die Ex-Vorsitzende der Katholischen Integrierten Gemeinde siegt vor Gericht: Kardinal Marx ist demnach verantwortlich für die unerlaubte Weitergabe eines Visitationszwischenberichts – erstmals urteilte das Gericht
Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren.
Der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erklärte gegenüber der Presse, man könne den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen, wenn die Wirkung des Vakzins
Ein Thüringer Druckguß-Unternehmen hat nach massiver Kritik ein Informationsblatt mit Fotos und Namen von nicht gegen Corona geimpften Mitarbeitern zurückgezogen. „Der Aushang wurde aufgrund der
Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung
Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein
Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Regelungen der sog. Bestandsdatenauskunft
Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen. So
Am gestrigen Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen,
Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die
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