Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende
Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von
Laut Medienberichten will sich Gesundheitsminister Jens Spahn für den Einsatz einer Corona-Tracking-App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie einsetzen, die als besonders umstritten gilt, zumal sie eine
. Sog. Tracking-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren. Nach scharfer Kritik an
Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des
Unseriöse Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die
Mathias von Gersdorff Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über die neue „Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“. Kein Wunder: Diese Verordnung der EU zwingt praktisch jeden Gewerbetreibenden, sich mit
Die Berliner können möglicherweise bald über eine Ausweitung der Videoaufklärung im öffentlichen Raum abstimmen. Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ hat die für die
Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für
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