Unser Grundgesetz kennt kein „Schattenparlament“ Die Proteste der Letzten Generation spalten derzeit das Land. Eine Forderung der Klimaaktivisten ist die Einrichtung eines Gesellschaftsrates. Diesen Anspruch
Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz: Als Shakespeare vor über 400 Jahren seinen Hamlet geschrieben hat, kannte er die deutschen Grünen natürlich nicht. Aber Shakespeares Drama
Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas
Laut einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts sehen 50 % der Befragten die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland in Gefahr. 28 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, 16 Prozent sind unsicher und
Heute vor einem Jahr protestierten landesweit Kubaner für Freiheit und gegen Mangelwirtschaft. In Berlin und zahlreichen Städten in Europa, USA und auf Kuba demonstrieren heute
Von Peter Helmes Putin zerstört innerhalb Russlands jede aufkommende Demokratiebewegung, er haßt den Freiheitsdrang. Er hat diese Erkenntnis nur geschickt verborgen und durch joviales Auftreten
Von Peter Hahne Die wahren Helden, die den Sieg der Demokratie, der freien Entscheidung der Bürger gegen das Diktat einer Polit-Schickeria erkämpft haben, sind diejenigen,
Versammlungsrecht ist „Herzstück unserer Demokratie“ Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto in seinem Buchtitel), erwartet immer größere Proteste gegen den Corona-Kurs der
Von Peter Kiefer „Das Parlament funktioniert“ sagte Frau Irene Mihalic, eine der 83 Abgeordneten des neuen Bundestags mit Migrationshintergrund (kroatisch), und frisch gewählte parlamentarische Geschäftsführerin
Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix von Storch: Heute wurde in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages dessen Präsidium gewählt. Die Weigerung der Altparteien, den Anspruch
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