Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält ein Rundschreiben unter Verschluß, mit dem Schulleiter darüber informiert wurden, wie mit vermeintlich politisch extremen
Unter dem Titel „Politische Vernichtung“ veröffentlicht BILD-online am heutigen Sonntagabend (27.8.) einen herausragenden Gastkommentar von Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto). Darin stellt sich der
Grundsätze unseres Rechtsstaates nicht aushebeln! Mit großem Unverständnis reagiert die Anlaufstelle „Beratung mit Handicap“ auf die Forderungen der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes zu einer Veränderung des
Ampel-Gesetz hätte Denunziantentum begünstigt In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Auf Initiative des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) wurde ein Online-Portal, auf dem anonym Steuersünder gemeldet werden können, eingerichtet. Es handle sich um ein ergänzendes
Von Birgit Kelle Wir sind stets bemüht, zu verfolgen, wohin Ihre Steuergelder fließen, schließlich wird uns als Eltern ja immer mitgeteilt, es sei kein Geld
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