Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußert sich zum Wahlsieg von Donald Trump folgendermaßen: „Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden
Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach
Merkel-Flügel der CDU kann zu den Rot-Grünen überlaufen Der ehem. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ist stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem 11. März 2016
Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch Vereinbarungen
Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll einsatzbereit sein
Der stellv. EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich: „Die EU-Kommission
Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. Dazu
Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik geht in die richtige Richtung Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel
Die christdemokratische Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich: „Wir gratulieren
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