Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht. In einem Schreiben
. Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen umstrittene Staatsanleihenkäufe bzw. Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank recht gegeben. . Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig und teils verfassungswidrig, erklärten die
. Dr. Peter Gauweiler ist Mitglied des Dt. Bundestags und stellv. Parteivorsitzender der CSU; er äußert sich zu den Berichten über die Anleiheemission Griechenlands und
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