Stellungnahme von Beatrix v. Storch: In knapp zwei Jahren ist es dieser unfähigsten Bundesregierung aller Zeiten gelungen, Deutschland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Zwei Mitarbeiter der Jugendhilfeorganisation Arche aus Berlin werden in dieser Woche in einer Zeitung zitiert, indem sie beschreiben, wie sie
Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), hat seine Partei verlassen. Er habe „viele Jahre auf eine Rückkehr von der Gesinnungs- zur Verantwortungspolitik gehofft“, sei
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel vor vier Wochen verändert ganz offensichtlich auch den Blick auf das gesellschaftspolitische Binnenklima
Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat gefordert, daß sich Einwanderer bei einer Einbürgerung künftig zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. Der 52jährige unterstützte
Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Die Ampel setzt mit ihrem nachgebesserten Entwurf erneut die falschen Signale. Sie
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD) „Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem.
Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen. Mit Urteil vom 29.5.2018 – BverwG 1 C
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