Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming.
SPD bislang gegen Strafverschärfungen Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der
Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat erst fünf Monate nach ihrer Ankündigung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechtspolitische
Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen haben. Verbraucher können sich dann
Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei
CDU begrüßt BGH-Entscheidung zum digitalen Nachlass Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account
Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Familienministerium geförderten MiKADO-Studie ist das
Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den Anträgen von FDP, Grünen und Linkspartei zur Änderung bzw. Abschaffung des §
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