Glosse von Peter Kiefer Mit Stand vom 1. März 2022 liefern Finnland, Italien, Kroatien, Norwegen, Kanada und Slowenien Waffen in die Ukraine. Und aufgrund nachdrücklicher
Die lettische Spitzendiplomatin Iveta Sulca war lange Zeit für das Außenministerium der Republik Lettland tätig, z.B. als Botschafterin in Kairo. Sie arbeitete auch für die
In der EU wird es weiterhin keine verbindliche Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten geben. Bei ihrem gestrigen Treffen konnten sich die EU-Innenminister nicht
Positionspapier der Bundestagsfraktion vom 10.3.2022 zum Rußland-Ukraine-Krieg: 1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen. 2. Wir trauern
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – aber nicht einseitig zulasten Deutschlands
Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen fünf und elf
Die Bundesinnenministerin hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Asylantragstellern geworben. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sechs Monate statt aktuell nur noch drei Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung
Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Er schlug u. a. vor, ein „Recht auf Abtreibung“ als Grundrecht in der Europäischen
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