Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Joachim Kuhs (AfD): Dank des mutigen und verantwortungsvollen Verhaltens Schwedens im Europäischen Rat wird die Revision des MFR (Mehrjährigen Finanzrahmens, langfristiger Haushaltsplan)
Der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Parteisprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (der sich zukünftig nicht mehr um den Bundesvorsitz bewerben will) hat sich im Frühsommer 2021 mit dem
Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom
Zum Erfolg der migrationskritischen Schwedendemokraten erklärt die AfD in einer Pressemeldung, das Wahlergebnis sei die „verdiente Quittung“ für eine verfehlte Einwanderungspolitik. Inzwischen habe in diesem
Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Einwanderungswillige vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen;
Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), sieht im Brexit Vertragsentwurf der Europäischen Kommission eine ungewollte „Kriegserklärung an die europäische
Die AfD spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus. „Eine kleinere EU
Der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat eine politische Aschermittwochs-Rede gehalten, die Klartext auf hohem und originellen Niveau bietet: https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4 Zu den Reformplänen
Der LKR-Parlamentarier Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) plädiert für den Ausstieg der Politik aus Volkswagen als Konsequenz auf den Skandal um die Versuche an
Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im
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