Mit 366 Ja-Stimmen und 145 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament am 14. Dezember 2023 seine Stellungnahme zu einem Europäischen Zertifikat für Elternschaft angenommen. Der Rat,
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament heute eine Entschließung verabschiedet, in der u. a. gefordert wird, ein „Recht auf Abtreibung“ in der Charta der
Von Peter Kiefer Kennen Sie Rainer Wieland? Nein? Nun – ich kannte ihn auch nicht, bevor sich herausstellte, dass er sein Büro in Brüssel für
Anlässlich der heute erfolgten Annahme des „Berichts zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der
Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv.
Am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament für neue Regeln, um kriminelle Vermögenswerte in grenzübergreifender Zusammenarbeit schneller einfrieren und kriminelles Eigentum konfiszieren zu können. Die
Zu den europapolitischen Passagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese – Mitglieds im Europa-Ausschuss des Dt. Bundestages – folgendermaßen Stellung:
Der LKR-Parlamentarier Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) plädiert für den Ausstieg der Politik aus Volkswagen als Konsequenz auf den Skandal um die Versuche an
Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) vermissen in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zum Stand der Brexit-Verhandlungen die konstruktive Grundhaltung für die künftige
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