Unter dem Titel „Verfassungsschützer schlägt Alarm: „Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“ hat die „Schwäbische Zeitung“ auf ihrem Online-Portal am 22. Mai 2024 einen Artikel von Philippe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Rufe nach einem Kalifat wie auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg unter Strafe zu stellen. „Auch
Linksextremisten sind im vergangenen Jahr deutlich häufiger gewaltsam gegen ihre politischen Gegner vorgegangen als Rechtsextreme. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 249 Gewaltdelikte von Linksextremen „gegen Rechts“,
Nancy Faeser (SPD) erklärte vor knapp zwei Jahren, dass „Demokratieerziehung schon in Kindertagesstätten“ beginnen müsse. Die Bundesinnenministerin sagte, Extremismusprävention gehöre „in den Bildungsbereich“. Man müsse
Darüber, ob es sich für jemanden aus dem bürgerlichen Lager geziemt, bei einer Demonstration „gegen rechts“ mitzulaufen, ist man sich in der Union uneinig. Beispielsweise
Auch Bischof Bätzing sollte sich entschuldigen Der katholische Publizist Mathias von Gersdorff (siehe Foto) hat sich auf seinem erfolgreichen Youtube-Kanal entschieden gegen die israelfeindlichen Parolen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben
Am morgigen Mittwoch, 16. Februar 2022, wird Bundesinnenministerin Faeser erstmals im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erscheinen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Zum Interview von Bundesinnenministerin Faeser in der heutigen Ausgabe der Bild am Sonntag über ihren Artikel in einem linksextremen Blatt erklärt der innenpolitische Sprecher der
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat im Juli 2021 als Landtagsabgeordnete einen Gastbeitrag in dem Magazin der von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch beeinflusst bewerteten VVN-Organisation veröffentlicht. Dazu schreibt
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