Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einigung der Fraktionen auf einen Neuwahltermin am 23. Februar 2025 und sieht darin eine wichtige Chance, einen notwendigen Politikwechsel
Stellungnahme von Hubert Aiwanger, dem Chef der FREIEN WÄHLER: . Anschlag in #Solingen. Ja, Herr Wüst, „unsere Art zu leben“ ist in Gefahr! Konzerte und
Zum Verbot der Zeitschrift „Compact“ durch die Bundesinnenministerin erklärt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler auf der Plattform X: „Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es
Geht die Pressefreiheit den Bach runter? Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte
Mathias von Gersdorff Es sieht wie ein Befehl aus: Das Wort „friedlich“ darf offensichtlich in keiner Stellungnahme eines Politikers zu den Protesten gegen den Parteitag
Von Felizitas Küble Schlimmer wird es immer – mit der CDU nämlich, die sich immer unverfrorener mit der linksradikalen Antifa solidarisiert. War man schon Kummer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Forderung, keine Gespräche mit AfD-Politikern zu führen und sich öffentlich von der Partei zu distanzieren, an die
Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2023/231102_Lagebericht.html Dazu erklärt der digitalpolitische
Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: Frau Faeser
Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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