Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Forderung, keine Gespräche mit AfD-Politikern zu führen und sich öffentlich von der Partei zu distanzieren, an die
Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2023/231102_Lagebericht.html Dazu erklärt der digitalpolitische
Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: Frau Faeser
Die Ampel-Fraktionen blockieren die Beratung der Reform des Bundesvertriebenengesetzes im Bundestag. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Abschiebungen nach Afghanistan zuläßt, bleibt ein verurteilter afghanischer Kinderschänder in Deutschland. Darüber ist ein Streit mit dem Land Baden-Württemberg
Laut einem Medienbericht sind über Katar gezielte und umfangreiche Finanzmittel an problematische Moscheegemeinden in Deutschland geflossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm,
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich anlässlich des Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Bevölkerungsschutz geäußert. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Der angebliche
Anläßlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Das Anwachsen der gewaltorientierten rechts- und linksextremistischen Szene ist besorgniserregend.
Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren.
Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland einreisen, sind nicht mehr überschaubar und nicht bekannt. Aufgrund der Weigerung der ultralinken Bundesinnenministerin Faeser,
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