Ursprünglich sollte sich der Bundestag in dieser Woche abschließend mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befassen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte dies jedoch in einem Eilverfahren. Es meldete Zweifel
Der Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 beschlossen. Lockdowns, Betriebsschließungen, Schulschließungen oder
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, bewußt die Untersuchung zur Wirkungsweise der Corona-Maßnahmen zu behindern. „Wer so vorgeht, und die notwendige
Pressemeldung des FDP-Parlamentariers Jens Treutrine: Im Februar soll im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht debattiert werden. Anhand von Gruppenanträgen, die fraktionsübergreifend erarbeitet werden, wird
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