Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber
Bund und Länder haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion der irregulären Migration geeinigt. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt die Beschlüsse, für die er und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Austritt seiner Partei aus der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es
Stellungnahme aus der FDP-Fraktion: Nachdem die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 1.400 Menschen ermordet und über 200 Menschen als Geiseln genommen hat, reagiert Israel im
Frank Schäffler (FDP-MdB) schrieb für die WELT folgenden Gastbeitrag: Mark Twain wird das Bonmot zugeschrieben, dass sich Geschichte nicht wiederholt, aber reimt. Es meint, dass
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine schnelle Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser gefordert. Er erhoffe sich eine Empfehlung von Außenministerin Baerbock, ob Deutschland nach dem
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Novelle des Straßenverkehrsrechts beraten, die die alte Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG betrifft. Dabei
Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung
Unsere Ampelregierung ist einen Schritt weiter. Ihr lang ersehntes Schildbürgergesetz zur „Selbstbestimmung des Geschlechts“ ist auf dem Weg in den Bundestag. Nach x-fachem Scheitern einigte
Die Grünen fordern ein Milliarden-Paket für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das mit neuen Schulden. Eine Forderung, die in der FDP auf Ablehnung trifft. Statt
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