„Freiheitsrechte zu leichtfertig übergangen“ Nachdem Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Pandemie teilweise veröffentlicht wurden, fordert die FDP eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch eine Enquette-Kommission und
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie
Nachdem sich nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz nach einer Aufarbeitung der Lockdownmaßnahmen angeschlossen hat, kommt vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens. Neben Gesundheitsminister Lauterbach
Anfang der Woche wurde die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide sabotiert. Das Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppe legt einen politisch motivierten Anschlag nahe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Der arbeitspolitische Sprecher
Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist das von Innenministerin Faeser geplante „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP
In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Einführung der Bezahlkarte” hat der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine einen parteiübergreifenden Konsens angemahnt. In seiner Rede kritisierte
Von Felizitas Küble Wer meint, in amtskirchlichen und verbandskatholischen Kreisen Münsters sei nun der Groschen gefallen, mit welch ultralinkem Bündnis man es bei der Organisation
Von Felizitas Küble Die CDU Münster hat kurz vor Torschluß noch die Reißleine gezogen und ihren Aufruf zur Teilnahme an der Protestdemonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang
Erklärung des Vorsitzenden der CDU Münster: Es braucht ein neues Bündnis für Demokratie CDU zieht Aufruf zur Teilnahme an Demonstration am 16. Februar zurück, weil
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.