Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung
Unsere Ampelregierung ist einen Schritt weiter. Ihr lang ersehntes Schildbürgergesetz zur „Selbstbestimmung des Geschlechts“ ist auf dem Weg in den Bundestag. Nach x-fachem Scheitern einigte
Die Grünen fordern ein Milliarden-Paket für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das mit neuen Schulden. Eine Forderung, die in der FDP auf Ablehnung trifft. Statt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Mitverantwortung am AfD-Aufstieg gegeben. Der Partei von Tino Chrupalla und Alice Weidel sei es gelungen, sich
Der Vorstoß der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, trifft bei der FDP auf Ablehnung. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte die Debatte angestoßen. Nach seiner Vorstellung solle
Die beiden Abgeordnetengruppen um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) haben in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidbeihilfe sowie einen Entschließungsantrag zur
Im EU-Parlament haben Abgeordnete der ID- und der EKR-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Bedeutung der Kernenergie betont. Darin wird ,,bedauert, dass in den verschiedenen
Anlässlich einer Umfrage des Magazins Frontal-21 zur geplanten Streichung des § 218 durch die Ampel-Koalition erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia
Die FDP hat in der Koalition den Widerspruch gegen das weitere Vorantreiben des sog. Wärmeplanungsgesetzes aufgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag,
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt
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