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NZZ: Deutliche Kritik am Notbremsengesetz

Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“. Vorgestern

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Ist das Corona-Gesetz verfassungsgemäß?

Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann

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