Laut einem Bericht von T-online beschwerte sich das CSU-Urgestein Peter Ramsauer (siehe Foto) am Donnerstagabend bei Markus Lanz im TV über den innerparteilichen „Druck“, der
Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“. Vorgestern
Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel: Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in
Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzügliche Abschaffung der Beschränkungen im Freien gefordert: „Spätestens seit bekanntwerden Stellungnahme der führenden deutschen Aerosolforscher,
Von Thomas May Dass Merkel die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Handhabung und Durchführung von Anti-Corona-Maßnahmen beschneiden und am liebsten durch eigene Vorgaben ersetzen möchte,
Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen. Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht
Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt
Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann
Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der
Von Peter Helmes Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf, landab den „Niedergang der
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