Die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit ist seit zwei Jahren unbesetzt, beklagt die AfD im Europaparlament. Joachim Kuhs (siehe Foto), AfD-Sprecher für Religions-
Gunnar Beck, EU-Abgeordneter der AfD und Vizevorsitzender der Fraktion „Identität & Demokratie“, begrüßte am heutigen Dienstag (5.7.) den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im EU-Parlament mit
Die CSU-Fraktion in Bayern setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um 3 bis 5 Jahre verlängert wird. Das ist
Sechs Monate statt aktuell nur noch drei Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung
Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): „Perfides Manöver“ der Bundesregierung Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – hätten
Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen
Erklärung der FDP: Die Bundesregierung hat ihre Novelle des Infektionsschutzgesetztes mit Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht – trotz anhaltender Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren.
Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel
Grüne und SPD drohen mit Ausstieg aus Koalition Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion
Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche
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