Staatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Position zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den
Die Koalition hatte wochenlang Zeit, die Richterwahl vorzubereiten. Erst in der vergangenen Woche wurden aber Zweifel an Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu ungeborenem Leben, aber
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat vor dem Verwaltungsgericht in der Hansestadt erfolgreich gegen den Landesverfassungsschutz gewonnen. Die Behörde hatte im Verfassungsschutzbericht 2020 behauptet,
Die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit ist seit zwei Jahren unbesetzt, beklagt die AfD im Europaparlament. Joachim Kuhs (siehe Foto), AfD-Sprecher für Religions-
Gunnar Beck, EU-Abgeordneter der AfD und Vizevorsitzender der Fraktion „Identität & Demokratie“, begrüßte am heutigen Dienstag (5.7.) den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im EU-Parlament mit
Die CSU-Fraktion in Bayern setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um 3 bis 5 Jahre verlängert wird. Das ist
Sechs Monate statt aktuell nur noch drei Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung
Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): „Perfides Manöver“ der Bundesregierung Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – hätten
Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Dr. Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen
Erklärung der FDP: Die Bundesregierung hat ihre Novelle des Infektionsschutzgesetztes mit Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht – trotz anhaltender Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren.







Total views : 10349225Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.