Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman: „Gerechtigkeit
Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB gestimmt. Dazu erklärt
„Handschrift der CSU“, aber kein einfaches „Weiter so“ „Die Bayernkoalition steht. Ich bin froh und dankbar, dass wir es in einer kurzen Zeit geschafft haben,
Kindergeldzahlungen ins Ausland ums Zehnfache angestiegen „Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt
„Jeder Mensch hat ein Anrecht auf saubere Luft“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote zuzulassen, zementiert die Hysterie um
Der Rat der Stadt Münster hat am 31.1.2018 mit knappen 34:35 Stimmen die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster abgelehnt. Die AfD hat für
CSU-Pressemeldung über Gutachten zu einem Gesetzentwurf der Grünen Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment
Die stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, hat SPD, Grünen und Linkspartei vorgeworfen, gewaltbereite Linksradikale zu unterstützen. Anlaß ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“,
In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt. Zitat aus dem Spiegel-Artikel: „Vertreter
In dem Ausstellungsprojekt Märtyrermuseum, das im Rahmen des „Nordwind-Festivals“ stattfindet, werden neben Sokrates, Apollonia von Alexandrien, Johanna von Orleans und Maximilian Kolbe auch islamische Terroristen







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