Am 19. Sept. hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)“ beschlossen. Darin wird angestrebt, die Qualität
In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu
Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und
Bundestagsabgeordnete unterstützen Kampagne in Berlin Zum heutigen Start der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ sagt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL):
Die Vorsitzende der Frauen-Union in der CDU/CSU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot der Werbung für Abtreibungen beizubehalten. „Ich sehe keine Notwendigkeit
Von Dr. Christoph Heger Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Zu den Lehren, die aus dem Fall Amri zu ziehen seien, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24, dass
Inzwischen hat auch der Bundesrat den neuen §217 StGB gebilligt. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zum Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizversorgung beschlossen. Das ist eigentlich erfreulich,
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