Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz: Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung
Seit dem Urteil des US-Supreme Court vom 24. Juni, mit dem die Obersten Richter der USA ihr Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973
Der US-Bundesstaat Florida hat ein Gesetz erlassen, das vorgeburtliche Kindstötung nach der 15. Schwangerschaftswoche weitgehend verbietet. Ausnahme sieht das Gesetz in Fällen vor, in denen
Die AfD-Bundestagsfraktion prüft derzeit, wie sie gerichtlich gegen die kürzlich verabschiedeten Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes vorgehen kann. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
Das kleine Staatswesen von Gibraltar ist gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Schon vor dem Referendum in der Republik Irland mit seinem drastischen Ausgang zugunsten der
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in
Lebenslange Haft bei Mord nicht in Frage stellen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Demnach soll zB. ein
Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt.
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