Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. „Es besteht nach
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem
Heute wurden der Staatsrechtler Martin Eifert vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan
Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel wichtige
Der Bund der Steuerzahler hat die angestiegene Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten moniert. Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert
Dagmar Rosenfeld, die Chefredakteurin der bürgerlich orientierten, klassisch-liberalen „WELT am Sonntag“, befaßt sich im Editorial der aktuellen „WamS“ vom 2.1.2022 skeptisch mit der Corona-Debatte hierzulande.
Zu den jüngsten Äußerungen des Chefs des Weltärztebundes, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zu Gerichtsentscheidungen über Corona-Eindämmungsmaßnahmen erklären das Präsidium der Bundesärztekammer, BÄK-Präsident Dr. Klaus
Von Dr. Axel Bernd Kunze Aktuell wird darüber diskutiert, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen oder verlängert werden soll. Da will
Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der Parlamentarier B. von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als
Von Felizitas Küble Am 30. Juni lud Angela Merkel den ersten und zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ins Kanzleramt zum Abendessen ein. Die Verfassungsrichter erschienen vollständig
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