Im Jahr 2021 kam der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in 20 Verfahren zu dem Ergebnis, dass Covid-19-bezogene Verordnungen und Bestimmungen verfassungs- bzw. gesetzwidrig waren. Diese Zahl
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. (2G bedeutet, daß nur Genesene und Geimpfte in Geschäfte
Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Klage gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel eingereicht. Gemäß 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt
Pressemeldung der Initiative Nie wieder: Die „Initiative Nie wieder!“ aus Weinheim ist erfreut über die Pressemeldung des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“, die im Vorfeld der
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