Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Novelle des Straßenverkehrsrechts beraten, die die alte Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG betrifft. Dabei
CDU in Köln unterstützt Lebensrechtler-Kundgebung Mehrere linke und linksextreme Gruppierungen haben dazu aufgerufen, den jährlichen „Marsch für das Leben“ (MfdL) zu verhindern. Gegen die für
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat gefordert, ab Herbst in mehreren Bereichen des öffentlichen Lebens wieder Masken zu tragen. Er begründet
Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern einberufen. Dabei soll sich Hubert Aiwanger erneut umfassend zu einem als antisemitisch
Von Felizitas Küble Der bayerische Ministerpräsident hüllt sich derzeit in ein ebenso bedenkliches wie „viel-sagendes“ Schweigen in der Causa Aiwanger, nachdem er sich gestern mit
Die Grünen fordern ein Milliarden-Paket für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das mit neuen Schulden. Eine Forderung, die in der FDP auf Ablehnung trifft. Statt
BILD: Jens Spahn im Gespräch mit Bürgern in Rheine Vertreter der SPD und Grünen sowie der Linken haben sich empört über Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine Beobachtung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen
Die Grünen haben sich als Gesamtpartei am stärksten und pharmafreundlichsten für eine allgemeine Impfpflicht in puncto Corona stark gemacht und auch hinsichtlich der staatlichen Maßnahmen
BILD: Traktor-Demonstration von Bauern in Münster gegen landwirtschaftsfeindliche Politik Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat ein Verbot wasserintensiver Landwirtschaft ins Spiel gebracht. Das würde
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