Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Familie“ erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matin Reichardt, Familien seien das Fundament von Staat und Gesellschaft
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch
Am Samstag, dem 5. März 2022, wird ein deutschlandweiter Aktionstag für freie Impfentscheidung und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft veranstaltet, zu dem u. a. die
Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Er schlug u. a. vor, ein „Recht auf Abtreibung“ als Grundrecht in der Europäischen
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am 17. Januar zugunsten zweier Anträge von Bürgern gegen die Allgemeinverfügungen der Stadt München und des Landkreises Starnberg in einem Eilverfahren
Die Stadt Bad Mergentheim in Baden-Württemberg hatte am 21. Dezember 2021 pauschal per Dekret unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ verboten. Ein Bürger hatte Widerspruch bei Gericht eingelegt –
Von Dr. Axel Bernd Kunze „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ hat sich das deutsche Volk nach dem moralischen Desaster des Nationalsozialismus
Sehr geehrter Herr Merz, Sie sind schon ein ungewöhnlicher Mann, beruflich äußerst erfolgreich (wenn auch mit ziemlich großem CO2-Fußabdruck, u. a. wegen Privat-Flugzeug), politisch ein
Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Vertrauen vieler Bürger in die Politik dramatisch erschüttert. Bezüglich der Freiheitsrechte stehe es nicht zum Besten
„Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen“, sagte der Verfassungsrechtler Dr. Oliver Lepsius der Tageszeitung „Die Welt“. Der Jurist (Universität Münster) kritisiert:
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