Von Dr. Axel Bernd Kunze Aktuell wird darüber diskutiert, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen oder verlängert werden soll. Da will
Notbremse eine „maßlose Überregulierung“ Auf einer Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung haben am Montag Juristen und eine Physikerin über die Lockerung von Corona-Maßnahmen und Solidarität mit Covid-Gefährdeten
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto): „Die Koalition aus Union und SPD hat mit den
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Coronavirus vorgeworfen, teilweise gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Einige der von der Bundesregierung und
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