OSTERN: Preis dem Todesüberwinder
5. April 2026
Habecks Vorrangregel für erneuerbare Energien sollte Genehmigungen beschleunigen. Nun gibt es juristische Zweifel, ob sie mit Grundrechten und Abwägungsgebot vereinbar ist. In Paragraf 2 des
Bei der am 7. November in Leipzig stattfindenden Justizminister-Konferenz (JuMiKo) will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) darauf drängen, daß Kritik an und Beleidigung von
Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, hat einen Untersuchungsausschuß gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Der grüne Politiker habe Steuergeld in Milliardenhöhe verschwendet, sagte Huber; Habeck
Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. Dabei
Die renommierte US-Sendung „60 Minutes“ hat einen Beitrag über die Einschränkungen der Redefreiheit in Deutschland ausgestrahlt. Die Reportage, die unter dem Titel „Policing the Internet“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto), stellt fest, dass Falschinformationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium Habecks dazu geführt haben, dass ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken abgelehnt wurde. Die
Zum Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Sparzinsen und Dividenden mit Sozialversicherungsabgaben zu belegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Der Plan Habecks, Zinsen
Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, will die CSU eine Kaufprämie für E-Autos in Höhe von bis zu 3.600 Euro einführen. Das haben die Bundestagsabgeordneten
Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck steht zusehends in der Kritik. 46 Einzelmaßnahmen im Energie- und Technologiesektor hat der Bundeswirtschaftsminister seit 2022 unterstützt. Die Bilanz ist kritisch. Eine Anleihe für den
Die drei größten Zeitungen und Nachrichtenmagazine Deutschlands – FAZ, Zeit und Spiegel – haben die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und den ehem. Finanzminister Christian Lindner (FDP)
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