Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. Dabei
Die renommierte US-Sendung „60 Minutes“ hat einen Beitrag über die Einschränkungen der Redefreiheit in Deutschland ausgestrahlt. Die Reportage, die unter dem Titel „Policing the Internet“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto), stellt fest, dass Falschinformationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium Habecks dazu geführt haben, dass ein Weiterbetrieb von Kernkraftwerken abgelehnt wurde. Die
Zum Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Sparzinsen und Dividenden mit Sozialversicherungsabgaben zu belegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Der Plan Habecks, Zinsen
Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, will die CSU eine Kaufprämie für E-Autos in Höhe von bis zu 3.600 Euro einführen. Das haben die Bundestagsabgeordneten
Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck steht zusehends in der Kritik. 46 Einzelmaßnahmen im Energie- und Technologiesektor hat der Bundeswirtschaftsminister seit 2022 unterstützt. Die Bilanz ist kritisch. Eine Anleihe für den
Die drei größten Zeitungen und Nachrichtenmagazine Deutschlands – FAZ, Zeit und Spiegel – haben die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und den ehem. Finanzminister Christian Lindner (FDP)
BILD: Grüne Wahlkampfwerbung mit Habeck und Baerbock Das Umweltbundesamt (UBA), das Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) untersteht, hat über Nacht die Nutzung von Holzenergie von „klimaneutral“ auf
Zum Videobeitrag „Heizungsgesetz ein ‚Test‘? – ‚Das Gesetz muss jetzt zurückge-nommen werden‘“ des Nachrichtenportals WELT.de erklärt Florian Streibl (siehe Foto), Chef der Landtagsfraktion der FREIEN
Das INSA-Meinungsforschungsinstitut in Erfurt wollte in einer repräsentative Umfrage wissen: Wenn Sie die Wahl zwischen Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel als
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