Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt,
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form
Zur Forderung von Politikern der Unionsparteien zur Einführung eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Fünf Minuten vor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Münster haben die Grünen einen klaren Linkskurs beschlossen,
Die Bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller hat das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger scharf kritisiert. Müller forderte eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung und eine
EU forciert Einwanderung ins deutsche Sozialsystem EU-Ausländer sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland auch dann Sozialleistungen erhalten, wenn sie keine Arbeit suchen. Dies
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, in
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