Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil
Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik. Der
Stellungnahme von Beatrix v. Storch: In knapp zwei Jahren ist es dieser unfähigsten Bundesregierung aller Zeiten gelungen, Deutschland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit und
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklären die stellv. Vorsitzende Andrea Lindholz sowie der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU jetzt auf AfD-Kurs eingeschwenkt Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten gestern
Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD und Leiter ihrer
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht.
Die EZB (Europäische Zentralbank) hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken. Insgesamt
Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in
Wie bereits bei der ersten Ratingeinstufung im März dieses Jahres wurde Bayern auch bei der turnusmäßigen Überprüfung mit der Bestnote ausgezeichnet; die international angesehene Rating-Agentur
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