Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke zu
Die Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
Die seit dem 23.3.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt. Stichproben in Baden-Württemberg haben
Hedwig von Beverfoerde Nach der Geschlechter-Abschaffung durch Gender soll jetzt auch die biologische Abstammung beliebig konstruierbar werden. Vergangene Woche hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen
Der Leiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, hat sich besorgt über islamistische Indoktrination von Kindern geäußert. „Der Salafismus wird gewaltbereiter und jünger“, sagte er
Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto): Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Von Dr. Josef Bordat Ein Bild macht die Runde. Eigentlich sind es zwei, die geschickt komponiert wurden. Es stellt die Aufnahme eines Galgens neben die
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