Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz. Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist
Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel: Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in
Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag,
Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige
Er war 27 Jahre Chefvirologe an der Berliner Charité: Detlev Krüger rät dringend davon ab, Restriktionen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen. Mit einem offenen
Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen. Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht
29 Prozent der Deutschen haben Angst, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Demokratie in Deutschland ausgehöhlt wird. 52 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 13 Prozent
Rund 40 führende Gastronomen – wie die CEOs der Block-Gruppe und L’Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und
Bei der gestern (18.11.) erfolgten Abstimmung über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gab es lediglich acht
Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto): „Die Koalition aus Union und SPD hat mit den
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