Am morgigen Mittwoch, 16. Februar 2022, wird Bundesinnenministerin Faeser erstmals im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erscheinen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) aus Düsseldorf: Am vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Dort berichtete der neue Präsident des Bundesamts für
Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt: 592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende
Bedrohungslage für Polizeibeamte und ihre Familien Bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags haben sich SPD und Grüne zugunsten einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Zur Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag erklärt der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Der Innenausschuss hat heute den dritten gescheiterten Versuch
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist von seinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundestags, Verhandlungen über
Ultralinke Demonstranten mit Chemikalien gegen Polizisten in Dortmund „SPD und Grüne sehen der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen tatenlos zu.“ –
Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen. Dazu erklärt der
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